Eiszeit mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, mehr oder weniger versöhnt mit Russland, steuert der türkische Präsident auf eine schwerwiegende Wirtschaftskrise und der politischen Isolierung zu.

Einerseits ein Pragmatiker andererseits ein Provokateur, immer auf der Suche nach internationaler Anerkennung und voller Besorgnis die türkische Wirtschaft anzukurbeln aber niemals vergessend die einfache Basis mit plumpen Populismus bei der Stange zu halten, besuchte der türkische Präsident Erdogan Deutschland.

Dieser Besuch am 28. und 29. September lässt glauben, daß die Türkei wieder eine Großmacht in Europa darstellt. Es war kein gewöhnlicher Staatsbesuch. Es war ein Besuch der großen  Symbole für den türkischen Islamo-Nationalisten. Nach dem verhinderten Putsch in 2016, oder was das auch immer war, ist die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei mehr als angespannt. Eine Mischung aus Vernunftehe, Hassliebe und offenem Misstrauen. Für Erdogan war dieser Besuch sehr wichtig. War es doch der erste Besuch in der Europäischen Union und somit die offizielle Absegnung seines autokratischen Führungsstils, ja man könnte auch diktatorischen sagen, der mit der Veränderung der türkischen Verfassung seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat und Erdogan zum allmächtigen Präsidenten gemacht hat.

Umstrittener Besuch

Diese neue umstrittene Verfassung war es nun auch, welche ihm weitere Spannungen mit den Vereinigten Staaten eingebracht hatte. Daher war dieser Besuch in Deutschland, dem wichtigsten Land in der Europäischen Union, für ihn so wichtig.

Für Deutschland allerdings auch. Hat ja Erdogan, in strategischer Voraussicht, einige deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftieren lassen und reist damit als Faustpfand zu Merkel. Warum gerade zu Merkel. Deutschland ist immer noch das wirtschaftlich stabilste und stärkste Land der Union und Erdogan hat mit einer veritablen Wirtschaftskrise und der Abwertung seiner Währung um 40% zu kämpfen. Daher kam er um den ca. 7.500 deutschen Unternehmen in der Türkei etwas Sicherheit zu vermitteln. Deutschland ist der größte Handelspartner der Türkei, nicht zuletzt wegen der Millionen Türken, die sich in Deutschland angesiedelt haben. Viele sprechen aber auch von der Fünften Kolonne eines unberechenbaren türkischen Diktators. Daher scheint es im Moment ausgeschlossen, daß es zu einer Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union kommen wird. Zu viel Porzellan wurde in den letzten Jahren zerschlagen. Zur Zeit hört man aus der EU sehr kritische Töne. Es ist vom „Panislamismus“ die Rede, der „gegen die Europäischen Werte verstößt“. Sehr zum Leidwesen von Merkel, die gerne eine engere Bindung der Türkei an die EU haben wollte, nicht zuletzt auch um Erdogan in seinen Wünschen zu befriedigen um ihr aus der selbstgewählten Einbahnstraße in der Migrantenkrise zu helfen. Merkel weiß ganz genau, bewältigt sich nicht bald dieses Problem, kann sie nicht den tödlichen Dschihadismus auf deutschem Boden Einhalt gebieten, wird das unaufhaltsam die AfD stärken und ihr politisches Ende besiegeln.

Erdogans Verschwörungstheorien

Für Erdogan ist die Fülle der Probleme eine große. Die Eiszeit mit den Vereinigten Staaten ist für den türkischen Autokraten sehr schmerzend. Vollends in der Opferrolle aufgegangen, beschuldigt Erdogan „ausländische Mächte“ sich gegen ihn und gegen die Türkei zu verschwören, die Lira zu zerstören und sein Land in die Abhängigkeit zu führen. Daß er selbst aber Teil dieses Problem ist, der die Sanktionen erst ermöglich hatte, darauf kommt er naturgemäß nicht. Noch immer sitzt der amerikanische Priester Andrew Brunson in der Türkei im Gefägnis. Wohl mehr ein Faustpfand als ein tatsächlicher Spion. Eine Entspannung mit den Vereinigten Staaten ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Erdogans Bündnis mit der Partei der „Grauen Wölfe“ und anderen Islamo-faschistischen Gruppen macht es derzeit unmöglich die Situation zu verbessern. Er hat sich in einer anti-amerikanischen und anti-imperialistischen Position gefangen und kommt aus dieser so schnell auch nicht mehr heraus.

Fähnchen im Wind

Allerdings kann Erdogan auch pragmatisch sein und sein Fähnchen in den Wind hängen. Die russisch-türkischen Beziehungen sind so ein Beispiel. Nach dem Abschuß eines russischen Kampfjets 2015 an der türkisch-syrischen Grenze kam es zu einer Krise zwischen Ankara und Moskau. Aber auch hier zeigte Erdogan seine strategische Seite und versöhnte sich recht schnell mit Putin. Somit wird es für die USA sehr unwahrscheinlich, wichtige Unterstützungen für die Türkei einzustellen. Ebenso wird die Türkei in der Nato verbleiben, ist sie doch ein wichtiger strategischer Partner für das Bündnis.

Die Härte im eigenen Land und zur eigenen Bevölkerung steht tatsächlich im Gegensatz zu seiner situationselastischen Vorgehensweise auf dem internationalem Parkett. Er spielt auf verschiedenen Ebenen, mit unterschiedlichen Charakteren und würde, trotz emotionaler Drohgebärden, niemals eine Türe ganz zuwerfen. Man kann eine Orientalisierung der Türkei beobachten. Der autoritäre Zug und das Abgleiten in Repression und Aushebelung der Presse- und Meinungsfreiheit, schiebt die Türkei jeden Tag ein Stück weiter weg von Europa. Es darf daher auch keine Zugeständnisse an die Türkei in den Bereichen Menschenrechte und Freiheitsrechte geben. Erdogan befindet sich auf dem Weg zu einem vollständigen und fundamentalistischen islamischen Staat. Er knüpft im Eiltempo strategische Verbindungen zu anderen arabischen und muslimischen Staaten. Er akzeptiert Entwicklungshilfe von Katar, einem extremen fundamentalistischen islamischen Staat, er solidarisiert sich mit dem Iran, auch ein Opfer der Sanktionen der Vereinigten Staaten und er ernennt sich zum „Retter aller unterdrückter Moslems“ und setzte sich verstärkt als Verteidiger der Palästinenser in Szene. Trotz all dieser Aktivitäten, lässt sich keine konkrete und geordnete Nahostpolitik erkennen. Er verbündet sich zwar mit Katar, kritisiert aber unentwegt die Haltung Saudi-Arabiens, er solidarisiert sich mit dem Iran als Opfer der US-Sanktionen, kritisiert aber deren Politik in Syrien. In der Tat sieht es so aus, als wüsste er mit dieser Region nichts anzufangen und kommt auch mit der Situation nicht zurecht. Schon längst hat er die Vorbildwirkung der Revolutionäre des „arabischen Frühlings„, die sich gerne auf das „türkische Modell“ beriefen, verloren.

Die Türkei in der Sackgasse

Der neue Sultan heißt Erdogan. Er hat alle Machtfaktoren auf sich konzentriert. Er vereint die Funktionen der Staats- und Regierungschefs in einer Person. Er ist der Präsident der AKP, seiner Partei. Er kann Minister berufen und entlassen ohne Einbindung und Zustimmung des Parlaments.

Seinen Schwiegersohn, Berat Albayrak hat er zum Wirtschaftsminister gemacht. Die Unabhängigkeit der Höchstgerichte ist defacto aufgelöst, Erdogan kann sechs Mitglieder des Obersten Gerichtshof und die Staatsanwälte ernennen. Er hat die Macht, jeden Bürgermeister und Finanzverantwortlichen in jedem Ort der Türkei persönlich zu ernennen. Mit einem Präsidialerlass vom 9. August 2018 wird jedes Stadtbudget auf ein Treuhandkonto überwiesen auf welches Erdogan persönlich Zugriff hat.

Somit ist jeder Bürgermeister von der Gunst des Diktators abhänging. Der zentrale Zugriff auf die Gelder kann und wird für die Sanktionierung Nicht-Regierungskonformer Politiker verwendet und zwingst sie damit Beschlüsse durchzusetzen, für die es in den Regionen keine Mehrheiten geben würde.

Schlußendlich wird die Türkei von einem einzelnen Despoten in Geiselhaft genommen, wirtschaftlich sowie politisch isoliert und, falls der zerstrittenen Opposition nicht bald ein Befreingsschlag gelingt, zu einem fundamentalen Islamo-faschistischen Staat umgebaut werden.

 

Dieser Artikel erschien in der November 2018 Ausgabe des Monatsmagazinsalles roger?

Die Türkei am Scheideweg. November 2018 Ausgabe von "alles roger?"


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