Xi Jinping hat also das verbale Kriegsbeil ausgegraben: China wird die „Kontrolle von Taiwan wieder übernehmen„, die „abtrünnige Provinz“ also wieder in das Festland eingliedern.
Er bevorzuge eine friedliche Wiedervereinigung allerdings lässt sich der chinesische Präsident das Recht nicht nehmen auch militärisch einzugreifen, sollte die Insel den Versuch unternehmen die formelle Unabhängigkeit zu proklamieren.

Kurz gesagt, China wird den Druck auf Taipei erhöhen um die Wiederwahl von Präsidentin Tsai Ing-wen zu verhindern, die einer Partei angehört, die eine komplette Unabhängigkeit für 2020 anstrebt.
Das kommunistische Regime setzt auf einen Sieg der Oppositionspartei der Kuomintang, die wesentlich gewillter erscheint einen Kompromiss mit der chinesischen Führung einzugehen. Allerdings ist die große Mehrheit der Taiwanesen gegen die Aufgabe ihrer Freiheit und Autonomie.

Was bietet der chinesische Präsident den Taiwanesen an?

Am 2. Jänner 2019, in der imposanten Halle des Palasts des Volkes verkündete Xi Jinping sehr nachdrücklich in Richtung Taiwan, daß China wiedervereinigt sein muß und auch wiedervereinigt sein werde. Der Weg in die Unabhängigkeit kann nur ein Irrtum sein. Die Angelegenheit ist sehr sensibel. Die Insel, auf die sich der ehemalige Präsident der Republik China, Tschiang Kai Schek, 1949 zurückgezogen hat, nachdem die Kommunisten das Festland erobert hatten, führt bis heute eine defakto autonome Politik. China allerdings sieht Taiwan immer noch als einen integralen Bestandteil seines Hoheitsgebiets. Seit den Wahlen, Anfang 2016 und dem Wahlsieg von Präsidentin Tsai Ing-wen haben sich die Beziehungen zunehmend verschlechtert.

Als Mitglied der Partei der progressiven Demokraten (PPD), in der ein starker Teil die formelle Unabhängigkeit vorantreibt, lehnt sie es ab, Taiwan als Teil „eines einzigen Chinas“ zu bezeichnen, so wie es Peking unablässig fordert. Ganz im Gegenteil zu ihrem Vorgänger, einem Mitglied des KUOMINTANG (KMT).

Aus Sicht von Xi Jinping ist dies eine Anomalie der Geschichte, die er lieber heute als morgen beenden würde, und das bestimmt seine Politik des Zuckerbrots und Peitsche gegenüber Taiwan. Er schlägt Taiwan vor, das System „ein Land, zwei Systeme“ anzunehmen, welches in Hongkong schon seit der Rückgabe der britischen Kolonie im Jahre 1997 an China, besteht und seitdem Freiheiten genießt, die auf dem Festland unbekannt sind. Auch wenn der Präsident eine friedliche Lösung bevorzuge, machte er unmissverständlich klar, daß er vor „dem Einsatz von Waffengewalt“ nicht zurückschrecken werde. Seine Ausführungen über die „Unabhängigkeitsbestrebungen und separatistischen Tendenzen“ wie auch über „die Einmischung von außen“ waren unverholen an die USA gerichtet.

Welche Strategie fährt China?

Seit der Wahl von Tsai Ing-wen zur Präsidentin des Landes hat Xi Jinping den Druck gegen diese Regierung stetig erhöht. Peking hat seine Patrouillen zur See und in der Luft merkbar verstärkt; den Tourismus nach Taiwan von Festlandchinesen drastisch reduziert; hat Taipei isoliert indem es dem Land fünf seiner letzten offiziellen Verbündeten entrissen hat. Gleichzeitig unterstützt und ermutigt die zweitgrößte Wirtschaftsmacht taiwanesische Geschäftsleute sich in China zu installieren.

Die chinesische Regierung geht davon aus, daß ihr Weg richtig ist, vor allem nachdem im November des letzten Jahres die regierende PPD eine empfindliche Niederlage bei den Wahlen erlitten hatte. Dieser Weg wird wohl fortgeführt werden und es werden sogar die Bemühungen verstärkt, mit den politischen, wirtschaftlichen und universitären Eliten Taiwans stärkere Kontakte zu schmieden und bevorzugte Kontakte zu den Gemeinden herzustellen, in denen der KMT zulegen konnte. Das kurzfristige Ziel Chinas scheint klar: ein Wahlsieg des KMT bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Peking versucht den Taiwanesen klar zu machen, daß so ein Wahlsieg ein enormer Vorteil für Taiwan sei angesichts der guten Beziehungen. Nur so könne der Wohlstand behalten werden. Allerdings ist auch dem KMT diese extreme Nähe der Pekinger Staatsführung nicht recht, sind doch die meisten Taiwanesen gegen die Aufgabe ihrer Freiheiten und dieses Naheverhältnis zur chinesischen Spitze könnte den Wahlsieg doch noch gefährden.

Ist eine militärische Intervention durch die chinesische Armee denkbar?

Laut der Meinung von vielen Experten, ist ein militärisches Eingreifen derzeit kaum denkbar. China geht davon aus, daß die Zeit auf seiner Seite ist, dennoch oder gerade deshalb verstärkt China das verbale Säbelgerassel um die taiwanesische Führung soweit einzuschüchtern, daß sie eine formelle Annerkennung der Unabhängigkeit nicht verkündet. Darüberhinaus würde ein chinesischer Angriff zu einer sofortigen Reaktion Washigtons führen und hier wäre derzeit das Risiko für das chinesische Militär zu groß. Trotzdem kann eine militärische Aktion nicht ganz ausgeschlossen werden. Zieht man in Betracht, das die taiwanesische Führung, egal welche es am Ende sein wird, eine rasche Wiedervereinigung klar ablehnen wird und berücksichtigt man die recht behäbige chinesische Politik in dieser Angelegenheit, dann besteht eine latente Gefahr. Solange sich aber Washington nicht aus der Region zurückzieht, und danach sieht es nicht aus, wurde erst ein zweiter umfangreicher Waffenverkauf angekündigt und im Juni eröffneten die Vereinigten Staaten in Taipei eine neue diplomatische Vertretung, die sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet, ihre De-facto-Botschaft.

Wären die Taiwanesen überhaupt bereit ihre Freiheit abzugeben?

China hat es geschafft, sich gegen die Gefahr einer formellen Unabhängigkeit Taiwans zu schützen, indem es seine militärische Bedrohung erhöht und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Insel verwendet. Aber diese Methoden werden dem kommunistischen Regime nicht genügen, um eine friedliche Wiedervereinigung zu erreichen. Es wird nicht nur abschrecken müssen, sondern auch überzeugen müssen, indem es den Kontinent zu einem politischen Modell und zu einer Gesellschaft für Taiwanesen macht. Aber davon sind wir noch sehr weit.

In der letzten lokalen Umfrage haben einige KMT-Kandidaten die Befürchtungen eines wirtschaftlichen Rückgangs aufgrund der Unnachgiebigkeit Taipeis in Richtung Peking abgeschwächt. Die Ergebnisse bedeuten jedoch nicht, dass die Taiwanesen eine Wiedervereinigung wollen, das ist immer noch ein inakzeptables Ergebnis für die Mehrheit der Bevölkerung. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wird in Taiwan fast nicht unterstützt. Es ist sogar eines der wenigen Dinge, die Menschen, unabhängig von ihrer politischen Farbe, vereinen. Der wachsende Einfluss Pekings auf Hongkong und die Erosion der Freiheiten, die von vielen Einwohnern der ehemaligen britischen Kolonie angeprangert werden, bergen zudem kein Risiko, sie zu ermutigen, Xi Jinping zu vertrauen, sagen mehrere Beobachter. Eine im letzten August von der National University of Chengchi veröffentlichte Umfrage zeigt, dass nur 3% der Befragten eine möglichst baldige Wiedervereinigung befürworten. 12,5% wünschen sich einen Status Quo, der schließlich zur Wiedervereinigung führt.

Welche Optionen gibt es für den taiwanesischen Präsidenten?

Präsidentin Tsai Ing-wen ging geschwächt aus der jüngsten Wahlniederlage ihrer Partei hervor, deren Führung sie aufgeben musste. Ihre Entschlossenheit als Reaktion auf die Rede von Xi Jinping wurde jedoch in sozialen Netzwerken sehr gelobt. Die Präsidentin lehnte die von Xi Jinping vorgeschlagene Lösung kategorisch ab und prangerte den chinesischen Druck an. „Das taiwanesische Volk pflegt demokratische Werte, es ist ihre Lebensweise“, sagte sie, bevor sie die internationale Gemeinschaft aufforderte, sie zu unterstützen. Die beste Strategie, die sie einnehmen kann, ist, Peking nicht unnötig zu provozieren, während sie auf Widerstand gegen China bei der Verteidigung demokratischer Freiheiten angesichts eines autoritären Regimes besteht. Sie werde auch versuchen, die Versuche Pekings, sich in die taiwanesische Politik einzumischen, zu bekämpfen.

Obwohl sich für Tsai Ing-wen die Chancen, wiedergewählt zu werden, verringert haben, sind sie nach Ansicht mehrerer Experten nicht verschwunden. Sie profitiert insbesondere von der Tatsache, daß derzeit kein glaubwürdiger charismatischer Führer der KMT gegen sie aufgestellt wurde. Aber Peking wird sicherlich alles dafür tun, ihr ein Bein zu stellen …



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